"Strategische Umweltprüfung (SUP) in der kommunalen Verkehrsentwicklungsplanung" Fops-Forschungsvorhaben: 73.0327/04
Projektbeschreibung:
Nach der Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG des Rates über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme am 27. Juni 2001 (SUP-RL) in deutsches Recht sind eine Reihe von Fach- und Raumordnungsplanungen einer (strategischen) Umweltprüfung (SUP) zu unterziehen. Die Umweltprüfung (UP) für die Bauleitplanung ist mit dem EAG-Bau bereits reglementiert, das SUPG ist im fortgeschrittenen Gesetzgebungsverfahren.
Die unmittelbare Prüfpflicht für die kommunale Verkehrsentwicklungsplanung (VEP) ist demnach aus rechtlicher Sicht nicht zwangsläufig. Mittelbar ist die SUP jedoch deshalb von Bedeutung, weil der Verkehr einer der wichtigsten Verursacher von Umweltauswirkungen im kommunalen Bereich ist und die Verkehrsplanung i.d.R. Gegenstand integrativer städtebaulicher Planungen ist.
Spätestens über die Umweltprüfung zum Flächennutzungsplan dürfte es zur Verknüpfung mit der kommunalen Verkehrsplanung kommen. Durch eine UP der Verkehrsentwicklungsplanung kann die (Pflicht-) Umweltprüfung eines FNPs ggf. auch entlastet werden.
Es macht daher Sinn, bereits bei der Aufstellung kommunaler Verkehrsentwicklungspläne und -planungen frühzeitig und ggf. auch freiwillig die SUP-Anforderungen zu berücksichtigen. Zu berücksichtigen sind die unterschiedlichen kommunalen Voraussetzungen (Größe, Ausstattung und Qualität der Daten, Stand der Planungspraxis, Zuständigkeiten und Schnittstellen zwischen den Ämtern, etc.) sowie Verknüpfungs- und Integrationsmöglichkeiten unterschiedlicher kommunaler Planungsinstrumente zur Vermeidung von Mehrfachprüfungen. Gegenstand des Forschungsvorhabens soll nicht nur der Verkehrsentwicklungsplan (als freiwilliges Planungs-instrument), sondern auch die kommunale Verkehrsentwicklungsplanung sein. Das heißt, es geht z.B. auch um die Frage, wie bei einer Umweltprüfung eines verkehrsrelevanten Bebauungsplans mit verkehrlichen Aspekten umgegangen wird.
Im Zentrum stehen weiterhin Überlegungen zur abgestimmten Umsetzung der SUP für weitere Pläne, die im kommunalen Kontext wesentliche Umweltbelange des Verkehrs betreffen und ggf. auch maßnahmenbezogen diese aufgreifen. Dies betrifft z.B. Fachplanungen mit Umwelt-schwerpunkt, die sich u.a. auf den Verursacher Verkehr beziehen. Zu letzteren gehören insbesondere die (staatlichen) Luftreinhaltepläne sowie die (kommunalen) Lärmminderungspläne. Hier sind Synergieeffekte auszuschöpfen.
Ziel des Forschungsvorhabens ist die Erstellung eines praxisorientierten Handlungsleitfadens als Hilfestellung für Kommunen. Die vorgesehene Unterstützung integrierter Vorgehensweisen bezieht sich einerseits auf den verkehrsträgerübergreifenden Ansatz, aber auch auf das Ineinandergreifen und Zusammenwirken von städtebaulichen, verkehrlichen und freiraum- bzw. umweltbezogenen Planungen.
Eine Differenzierung der Praxisempfehlungen knüpft an den unterschiedlichen Ausgangslagen an. Fragen der Zuständigkeit und Kompetenzverteilung zwischen den Ämtern und Fachplanungen, der Stand und die Qualität der gegenwärtigen Planungspraxis einschließlich der Abwägung und Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Verfügbarkeit von Daten werden hierbei wahrscheinlich die entscheidenden Parameter darstellen.
Der angebotene Forschungsansatz verbindet die Ausarbeitung einer Konzeption zur SUP für die VEP mit der exemplarischen Erprobung bzw. Überprüfung an Fallbeispielen. Die Erkenntnisse werden an geeigneten Beispielkommunen unterschiedlichen Typs überprüft und ggf. modifiziert, zudem soll der Nutzen der Strategischen Umweltprüfung bzw. einzelner Bausteine am Praxisbeispiel verdeutlicht werden.
Projektpartner:
Bosch & Partner GmbH
Downloads:
- "Strategische Umweltprüfung (SUP) in der kommunalen Verkehrsentwicklungsplanung" (Endbericht 2007 - 1,4 MB)
- Abstract "Strategic Environmental Assessment (SEA) for local transport plans in Germany" (175 kB)
Ansprechpartner: svpt[at]uni-wuppertal.de
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